Terms of service
Allgemeine Vertragsbedingungen für Kaufverträge
über den Online Shop „yorbay“
zwischen
der Yorbay eBusiness GmbH, Industriestraße 114, 21107 Hamburg (Deutschland), vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Weizeng Xu, Telefon +49 (0) 40-32081655, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der HRB 122905, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 283478018
-- Im Folgenden
"Anbieter" -
und
den Kunden der yorbay eBusiness GmbH als Betreiberin des Online-Shops „yorbay“
-- Im Folgenden
"Kunden" -
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Das Warenangebot in dem Online-Shop "yorbay" richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2 Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Verbraucher, also jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.3 Der Kunde kann die derzeitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website www.yorbay.de unter der Über uns -- AGB abrufen und ausdrucken.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Warenpräsentation im Online-Shop des Anbieters mit der Bezeichnung „yorbay“ stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an Interessenten, im Online-Shop „yorbay“ Waren zu bestellen.
2.2 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte (hier die nähere Bezeichnung der auf yorbay angebotenen Produkte und Waren) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ und so in einem Warenkorb sammeln. Alle Artikel, die der Kunde im Warenkorb abgelegt hat kann er einsehen, wenn er auf "Warenkorb" klickt. In der Rubrik „Warenkorb“ kann der Kunde auch Artikel löschen oder die Anzahl der Artikel ändern. Wenn der Kunde die Artikel aus seinem Warenkorb kaufen möchte, klickt er auf "zur Kasse". Damit gelangt der Kunde zum Bestellvorgang.
Im Bestellvorgang gibt der Kunde zunächst seine Rechnungsanschrift sowie Wohnanschrift und die von ihm gewünschte Zahlungsart und dazugehörige Zahlungsdaten ein.
Bevor der Kunde seine Bestellung absendet erhält er auf der Kontrollseite einen Überblick über alle Daten seiner geplanten Bestellungen (insbesondere Rechnungs- und Lieferanschrift, Produkte, Preise, Mengen, Zahlungsart). Auf der Kontrollseite wird der Kunde auch aufgefordert, die Richtigkeit seiner Angaben zu bestätigen. Auch hier kann der Kunde seine Bestelldaten korrigieren bzw. ändern oder den Bestellvorgang ganz abbrechen.
Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag (§ 145 BGB) zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages über die von ihm ausgewählten Produkte und Waren aufgenommen hat.
2.3 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals detailliert aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ für sich auch ausdrucken kann.
Die automatische Empfangsbestätigung des Anbieters dokumentiert aber lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags durch den Anbieter dar.
2.4 Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an den Kunden versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen und der Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes vom Anbieter gespeichert.
2.5 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache; dementsprechend ist auch die Vertragssprache Deutsch.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1 Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist beträgt die Lieferzeit normalerweise 3 (drei) Werktage in Deutschland und 3-7 (drei bis sieben) Werktage nach Österreich.
3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall über das nicht lieferbare Produkt dann auch nicht zustande.
3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen; eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden hat er dann unverzüglich zu erstatten.
Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 8 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt.
3.4 Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und dort eine
Lieferadresse angeben können:- Deutschland
- Österreich
- Luxemburg
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden im Bestellformular angegeben. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, sofern nichts anderes angegeben wird. Der Anbieter liefert innerhalb Deutschlands an den Kunden versandkostenfrei. Die Versandkosten von Lieferung nach Österreich, Luxemburg und anderen Ländern sind abhänggig von dem Gewicht der Sendung.
5.3 Der Versand der Ware erfolgt per DHL und GSL. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.5.4 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
6.1 Der Kunde kann die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises per Vorkasse (Überweisung) oder per Paypal vornehmen. Der Anbieter behält sich allerdings vor, dem Kunden für die erbetene Lieferung nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten, beispielweise zur Absicherung des Kreditrisikos. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht.
6.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit in eine andere mögliche Zahlungsart ändern.
6.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
6.4 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
6.5 Der Kunde hat gegebenenfalls die infolge einer nichtausgeführten Zahlung beispielsweise im Fall der mangelnden Kontodeckung oder aufgrund der von ihm unrichtig übermittelten Zahlungsdaten entstehenden Kosten zu tragen. Insoweit berechnet der Anbieter - vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens - hierfür eine Pauschalgebühr in Höhe von 10,00 €. Sofern der Kunde nachweisen, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist, reduziert sich die Gebühr entsprechend.
§ 7 Aufrechnung / Zurückbehaltung
7.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung des Kunden gegenüber dem Anbieter rechtskräftig festgestellt worden ist oder vom Anbieter nicht bestritten wird.
7.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung des Anbieters auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 2 geregelt. In Absatz 3 befindet sich ein Muster-Widerrufsformular, dass der Kunde aber nicht unbedingt für die Ausübung des Widerrufes nutzen muss.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG (3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: |
| Muster- Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück (Sie können ein entsprechendes Formular auch downloaden als PDF-Dokument oder als WORD-Dokument) An yorbay eBusiness GmbH Industriestraße 114 21107 Hamburg (Deutschland) Fax: +49 (0) 40 756632727 E-Mail: kundenservice@yorbay.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) Bestellt am:............................................... erhalten am:.................................................... Ihr Name: ................................................................................................................. Ihre Kundennummer: ................................................................................................................. Ihre Anschrift (möglichst mit Telefon und E-Mail Adresse): ................................................................................................................. Auflistung der Waren, deren Kauf widerrufen wird: ................................................................................................................. ................................................................................................................. Datum: .......................... Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ (*) Unzutreffendes streichen |
§ 9 Transportschäden
9.1 Werden Waren mit offenen ersichtlichen Transportschäden angeliefert sollte der Kunde diese Mängel bitte sofort bei dem Zusteller den und parallel umgehend Kontakt zum Anbieter aufnehmen.
9.2 Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme durch den Anbieter hat für seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen den Frieden Anzeige bzw. Mitteilung hilft dem Anbieter allerdings, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10 Sachmängelgewährleistung, Garantie
10.1 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Anbieters nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.
10.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
10.3 Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen- ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
10.4 Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen
§ 11 Haftung
11.1 der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.11.2 bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen durfte (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters sowie seiner gesetzlichen Vertreter, sofern der Kunde Ansprüche direkt gegen letztgenannte Personenkreise geltend macht.
11.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods, „CISG“) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.12.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
12.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.